Gegenstand von Rechtsschutzversicherungsverträgen ist die Deckung des Kostenrisikos des Versicherungsnehmers im Zusammenhang mit rechtlichen Auseinandersetzungen. Der Rechtsschutzversicherer ist verpflichtet, die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu erbringen (§ 125 VVG). Im Gegenzug ist der Versicherungsnehmer zur Prämienzahlung verpflichtet.

Versicherte Angelegenheiten

Die Angelegenheiten, die unter dem Rechtsschutzversicherungsvertrag versichert sind, sind in den sogenannten Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB) aufgezählt. Sowohl in den ARB als auch im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sind die speziellen Rechte und Pflichten zwischen dem Versicherungsnehmer und dem jeweiligen Rechtsschutzversicherer festgehalten.

In der Regel übernehmen Rechtsschutzversicherungen beim Vorliegen eines Rechtsschutzfalles folgende (möglichen) Kosten:

  • gesetzliche Anwaltsgebühren (der Anwalt ist vom Versicherungsnehmer frei wählbar!)
  • Gerichtskosten
  • Kosten für Gerichtsvollzieher
  • Kosten der Gegenseite, soweit der Versicherungsnehmer für diese aufkommen muss
  • Sachverständigenkosten (Ausnahme: außergerichtliche Privatgutachten)
  • Zeugengelder

In den meisten Rechtsschutzversicherungsverträgen ist eine Selbstbeteiligung (Selbstbehalt) vereinbart, so dass der Versicherungsnehmer bei Inanspruchnahme der Versicherungsleistung einen Betrag von in der Regel € 100,- bis € 250,- (je nach Vertrag) selbst zu tragen hat.

Mitversicherte Personen

Rechtsschutzversicherungen können nicht nur für bestimmte Bereiche (z.B. Privatrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Miet- und Eigentumsrecht), sondern auch für bestimmte Personen (Mitversicherte) abgeschlossen werden. Bei dem Bereich Privatrechtsschutz sind z.B. regelmäßig folgende Personen mitversichert:

  • Ehepartner
  • Lebenspartner
  • minderjährige Kinder
  • volljährige unverheiratete Kinder, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und noch keiner dauerhaften beruflichen Tätigkeit nachgehen

Wenn der Rechtsschutzversicherung ein Schadensfall gemeldet wird, prüft diese zuerst, ob möglicherweise irgendwelche Ausschlussgründe vorliegen, warum eine Eintrittspflicht der Versicherung möglicherweise nicht gegeben ist und diese nicht zahlen muss. Unserer Erfahrung nach wird eine Vielzahl der gemeldeten Rechtsschutzfälle zunächst (oftmals völlig unberechtigt!) abgelehnt.

Lassen Sie sich daher nicht auf einen umfangreichen Schriftwechsel mit Ihrer Rechtsschutzversicherung ein, bei dem Sie ohnehin als Versicherungsnehmer kaum Chancen haben.

Schildern Sie Ihren Fall einem unserer spezialisierten Rechtsanwälte und erhalten Sie eine Einschätzung für ein weiteres Vorgehen und die bestehenden Erfolgsaussichten.